Schwerpunkt der Sitzung bildeten die Beratungen zu den Anträgen zum Haushalt 2024. Für uns Grüne hat Thorsten Rohde (stellv. Fraktionssprecher) an der Sitzung teilgenommen.
„Reduzierung für den Livestream von Sitzungen“ war der Titel des ersten zu beratenden Antrags. Laut dieses Antrags sollte das Budget im Haushaltsplan von 6.000€ auf 3.000€ reduziert werden, in dem nur noch Sitzung gestreamt werden, die einen besonderen Stellenwert haben (z.B. Haushaltseinbringungen, Haushaltsberatungen und die Verleihung der Ehrennadel), so der Vorschlag der CDU.
Wir Grünen haben uns gegen den Antrag ausgesprochen, weil wir meinen, dass das Streaming Angebot wichtig für Transparenz und Demokratie ist, erklärte Thorsten, tendenziell sollte es sogar noch ausgebaut werden. Hier gibt es die weitere Argumentation, die Thorsten in der Sitzung vertreten hat.
„Öffentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing, Kultur, Sonstige Dienstleistungen“
Auf Vorschlag der CDU soll das Budget für diesen Bereich um 20% gekürzt werden. Angesichts der Haushaltslage halten wir es auch für angemessen, auf einen geplanten Imagefilm für die Stadt, Willkommenstafeln, einen von der Stadtverwaltung geplanten Feierabendmarkt und andere Aktivitäten in diesem Jahr zu verzichten und damit den städtischen Haushaltsentwurf um 68.000€ zu verringern. Wir haben dem Antrag zugestimmt.
„Mögliche Reduzierung der Anschaffung für Fahrzeuge und Anhänger für den Bauhof“ war ein weiterer Antrag der CDU. In der Planung der Verwaltung stand ein Elektro-Transporter. Auf Nachfrage der CDU am Bauhof stellte sich heraus, dass ein Verbrenner-Transporter etwa 60.000€ weniger kosten würde. Und ein Elektro-Transporter offenbar nicht alle Anforderungen des Bauhofs abdeckt. Letztendlich konnte auch noch die gewünschte Ausstattung des Transporters reduziert werden, so dass der Planungsansatz um insgesamt 75.000€ reduziert werden konnte.
Wegen unseres Verler Klimaschutzprogramms VIPER2029 hatten wir zunächst die Anschaffung des Verbrenner-Transporters kritisch gesehen. „Allerdings war die Praktikabilität für den Einsatz des Transporters natürlich ein sehr starkes Argument, dass ich akzeptiert habe.“, so Thorsten. Dem Antrag haben wir zugestimmt.
„Abwicklung SGB XII, Rentenversicherung, Familien-, Senioren und Ehrenamtsarbeit, Sonstige soziale Leistungen“ Bei diesem Antrag schlug die SPD vor, auch Familien mit weniger als drei Kindern an Unterstützungsleistungen aus dem Familienpass teilhaben zu lassen. „Der soziale Gedanke dieses Antrags ist klar erkennbar. Und die damit verbundene soziale Befriedung unserer Gesellschaft dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Gerade in diesen Zeiten, in denen vieles teurer wird. Allerdings müssen wir in Verl auch aufpassen, dass wir uns durch zu große Kreditaufnahmen nicht den Gestaltungsspielraum in der Zukunft nehmen und am Ende sogar noch die bereits heute gewährten Leistungen für Familien kürzen müssen.“ Angesicht der Haushaltslage haben wir den Antrag abgelehnt.
Bei dem Antrag der CDU „Kürzung der Mittel für Mobile Anschlüsse in Übergangsheimen“ ging es um Reduzierung der WLAN Kosten bei gleichzeitig weiterhin ausreichender Bereitstellung eines WLAN Angebots für die Bewohner der Übergangsheime. Die Argumentation der CDU das Budget zu reduzieren war nachvollziehbar und plausibel. „Grundsätzlich hätte ich dem Antrag zugestimmt.“, so Thorsten. Allerdings konnte die Verwaltung nicht erklären, warum im Haushaltsentwurf 100.000€ veranschlagt wurden. Thorsten: „Ich habe mich daher enthalten und darum gebeten, dass die Verwaltung die Aufschlüsselung bzw. Erläuterung der ursprünglich geplanten 100.000€ nachreicht.“
Der letzte zu beratende Antrag beanspruchte einen großen Teil der Sitzung. Es handelte sich um den Antrag von uns Grüne „Vorschläge der Verwaltung zur Konsolidierung des Haushalts 2024“.
Wir hatten beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Verl Vorschläge macht, welche Möglichkeiten bestehen, um die Ausgaben im Haushalt 2024 zu kürzen bzw. teilweise zu verschieben. Unserer Meinung nach müssen auch unsere Experten im Rathaus an der Konsolidierung des Haushalts noch stärker mitarbeiten. Dies wird auch in anderen Städten so praktiziert.
Viele der Anträge, die während der Hausberatungen diskutiert wurden, haben sogar nochmal gezeigt, dass es sehr sinnvoll ist, die Verwaltung noch stärker einzubinden. Insbesondere die unpolitischen Anträge, in denen nur die Planung an die Realität angepasst wurde, zeigen, wie wichtig es ist, dass die Verwaltung mit eigenen Vorschlägen noch aktiver an der Gestaltung des Haushalts teilnimmt.
Nach einer engagierten Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Hier geht’s zu Thorstens Argumentation für den Antrag in der Ausschusssitzung.