Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat unsere Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir anregen, dass die Verwaltung mit allen beteiligten Akteuren weitere Vorschläge für die Konsolidierung des Haushalts 2024 vorlegen soll.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30. Januar 2024 begründete Thorsten Rohde unsere Position dazu wie folgt:
„Zunächst möchte ich etwas zum Hintergrund des Antrags sagen.
Zu unserer Fraktionsklausur im Dezember hatten wir Grünen Herrn Schallenberg eingeladen. Auf unsere Frage, wo Herr Schallenberg Einspar-Potenziale im Haushalt sieht, teilte uns Herr Schallenberg mit, dass er keine Vorschläge machen dürfe, auf Anweisung des Verwaltungsrates. Zunächst waren wir über diesen von der Verwaltungsspitze verhängten „Maulkorb“ verblüfft.
Sofern aber diese Anweisung das Ziel hat, alle Fraktionen gleich zu behandeln und keiner Fraktionen ungewollt Vorteile mit Sparideen einzuräumen, könnte man das so weit akzeptieren.
Denn so berät die Verwaltung alle Fraktionen gleich – nur auf gezielte Nachfrage.
Diese Vorgehensweise hat allerdings einen Nachteil. Die Fachleute, unsere Experten für unsere städtischen Finanzen, sitzen in der Verwaltung im Rathaus.
Und gerade unsere Experten nehmen keine aktive Rolle bei der Haushaltsgestaltung ein – unsere Experten haben keine aktive Rolle bei dem Ziel ein defizitärer Haushalt zu vermeiden. Denn sie machen keine eigenen Vorschläge – sie wirken nur auf ganz gezielte Nachfrage mit.
Aber nur dann, und wirklich nur dann, wenn wir auch unsere Experten aktiv einbinden, können wir alle uns sicher sein, so viele Ideen und Ansätze wie möglich, berücksichtigt zu haben, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Viele Anträge, die besprochen wurden, belegen das sehr gut.
- Straßenerneuerungen, die noch nicht erforderlich sind, aber geplant waren
- Geplante Hinweisschilder im Gewerbegebiet, die nicht erforderlich sind
- Planungskosten für ein Parkhaus, für die Umgestaltung des Marktplatzes, werden nicht oder noch nicht in voller Höhe benötigt
- Usw.
Diese Beispiele zeigen doch klar, dass viele dieser Einsparanträge auch von der Verwaltung selbst auf einer Diskussionsliste hätten gesetzt werden können – dass einige Punkte erst gar nicht im Haushaltsentwurf hätten stehen müssen.
Und wenn das so ist, muss man auch annehmen, dass die Verwaltung noch Punkte vorschlagen könnte, die wir heute noch nicht betrachtet haben. Wo noch keine Fraktion gezielt und detailliert nachgefragt hat.
Keine Fraktion allein kann wirklich behaupten, absolut und vollumfänglich sämtliche Sparpotenziale aufgedeckt zu haben, auch nicht mit größter Akribie.
Natürlich, die letztendlich Entscheidung, welcher Punkte einer von der Verwaltung erarbeiteten Liste soll und muss am Ende im Rat bleiben.
Und weiterhin bleibt natürlich jeder Fraktion das Recht selbst Anträge zu stellen und Anregungen über die Diskussionsliste hinaus zu geben.
Wenn wir nicht sämtliche Akteure des städtischen Haushalts, wenn wir unsere Experten nicht aktiv einbinden, verschenken wir Sparpotenziale.
Lassen Sie uns die Verwaltung mit ihren Vorschlägen stärker einbinden, so wie es auch andere Städte inzwischen machen. Es geht darum Steuergelder optimal einzusetzen, im Sinne der Bürger der Stadt Verl.“
