Update Dezember 2021: jetzt mit Ergebnissen nach den Haushaltsberatungen!
Nach Einbringung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Verl für 2022 durch den Kämmerer und den Bürgermeister ist es nun Aufgabe der Politik, sich mit diesem auseinanderzusetzen. In einer ganztägigen Hybridsitzung hat sich unsere Fraktion mit dem Haushaltsplanentwurf beschäftigt und dazu einige Anträge formuliert, die wir hier kurz vorstellen möchten.
Ein drittes Jugendhaus für Verl – Planungskosten
In Verl besteht Bedarf für ein drittes Jugendhaus, vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene ab 12 Jahren. Wir möchten, dass die Stadt Verl in 2022 mit der Konzepterstellung beginnt und beantragen daher Planungskosten.
Ergebnis: Planungs- und Projektkosten i.H.v. 30.000 Euro werden bereitgestellt.
Förderung von Kunstschaffenden
Wir beantragen, für den Ankauf oder das Leasing von Werken heimischer Künstler:innen 3.000 Euro im Haushalt 2022 bereitzustellen. Hiermit sollen heimische Kunstschaffende gefördert werden. Durch die Präsentation der Werke in öffentlichen Gebäuden können diese für ein großes Publikum erlebbar werden.
Ergebnis: Die Mittel werden unter dem Produkt 1114 (Stadtmarketing) bereitgestellt und sollen dafür genutzt werden, den Kunstschaffenden eine Plattform zur Präsentation zu schaffen, z.B. durch Vernissagen, Tag der Kunst, o.Ä.
Anpassung der Förderrichtlinie für „Digitalisierungsgutscheine“ für Verler Unternehmen
Das aktuelle Förderprogramm mit Ausgabe von Digitalisierungsgutscheinen an Verler Betriebe wurde bisher nur wenig genutzt. Da es außerdem inzwischen alternative Förderprogramme seitens des Landes NRW gibt, die teilweise sogar umfassender sind, beantragen wir eine Überarbeitung der Förderrichtlinie. Die bereitgestellten Mittel könnten damit zu anderen Zwecken eingesetzt werden.
Ergebnis: Kein Haushaltsansatz in 2022 – Im Rahmen der Ermächtigungsübertragung ist hierüber zu entscheiden.
Förderprogramm „Klimaneutrales Unternehmen“
Wir möchten Verler Betriebe und Unternehmen bei ihren Aktivitäten zur Erreichung der Klimaneutralität unterstützen. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Verler Betrieben und Unternehmen ein Förderprogramm zu erarbeiten, welches eine zielgerichtete und gleichermaßen unbürokratische Förderung sowie Impulssetzung auf dem Weg zur Klimaneutralität ermöglicht.
Ergebnis: Antrag abgelehnt.
Erstellung eines Grünflächenkonzepts
Wir beantragen die Erstellung eines Grünflächenkonzepts, in dem auch konkrete Maßnahmen für die Schaffung und Pflege von Grünflächen in Verl definiert werden und deren Kosten ermittelt werden. Als weitere Aspekte sollen Möglichkeiten zur Biotopvernetzung und Förderung von urbanen Gärten sowie Umweltbildung berücksichtigt werden.
Ergebnis: Antrag abgelehnt.
Förderprogramm „Solarenergie“ verlängern
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion beantragen wir, das kommunale Förderprogramm für Photovoltaik auf privaten Dächern nicht auslaufen zu lassen. So sollen im Haushalt 2022 erneut 100.000 Euro bereitgestellt werden, um einen kontinuierlichen Anreiz für Verler Bürger:innen zu schaffen.
Ergebnis: Antrag abgelehnt.
Es folgen nun die Beratungen der Anträge aller Fraktionen in den nächsten Ausschuss-Sitzungen. In der letzten Ratssitzung am 21.12.2022 nach den Haushaltsreden der Fraktionen soll der Haushaltsplan dann verabschiedet werden. Wir berichten hier weiter.
Update Dezember 2021: Nach den ausführlichen Haushaltsberatungen müssen wir feststellen, dass einige für uns sehr wesentliche Aspekte im Haushaltsplan 2022 nicht genügend berücksichtigt sind. Dazu gehören Belange des Klimaschutzes, der Stadtentwicklung und der Mobilitätswende. Aus diesem Grund haben wir entschieden, dem Haushalt 2022 nicht zuzustimmen. Die gesamte Haushaltsrede findet ihr hier.