Update 27.03.2021: jetzt mit den Beschlüssen!
Bekannter Prozess – neue Arbeitsweisen. Nachdem der Bürgermeister Michael Esken und der Kämmerer Heribert Schönauer den Haushaltsplanentwurf in diesem Jahr „digital“ eingebracht haben und per Video die wichtigsten Punkte zusammenfassten (hier gibt es alle Infos), befasste sich unsere Fraktion in einer ganztägigen Videokonferenz damit. Wir bedanken uns bei der Verwaltung, die uns auch hierbei für Fragen zur Verfügung stand.
Im Rahmen der Diskussionen haben wir uns auf sieben Anträge geeinigt, welche wir zum Haushalt 2021 eingebracht haben. Diese möchten wir hier kurz vorstellen. Den vollständigen Antragstext stellen wir euch zum Download zur Verfügung.
Städtebauliches Konzept für die „Alte Mitte“
Wir beantragen, dass auch der alte Verler Ortskern nördlich der Paderborner Straße in die Überlegungen zur Stadtentwicklungen einbezogen wird. Hierfür soll ein städtebauliches Konzept erstellt werden. Die „Alte Mitte“ verdient mindestens die gleiche Aufmerksamkeit wie der Marktplatz, für den ein solches Konzept ausgeschrieben werden soll.
Beschluss: Antrag vertagt, um der Verwaltung Gelegenheit zu geben, zunächst einen Überblick zu vorhandenen städtebaulichen Konzepten zu erstellen.
Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts: Erweiterung der zu erbringenden Leistungen
Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Verl soll fortgeschrieben und um eine Bürger:innen-Beteiligung erweitert werden. Im Detail soll damit erfasst werden, wie hoch die Akzeptanz für verbindliche Vorgaben bei Neubauten ist.
Beschluss: Antrag abgelehnt von CDU, FDP und FWG
Aufstockung & Verlängerung des Förderprogramms für Solarenergie
Es wird beantragt, die Mittel zur Förderung von Photovoltaikanlagen auf Privatgebäuden für 2021 von 75.000 € auf 100.000 € zu erhöhen sowie das Förderprogramm von 3 auf 6 Jahre zu verlängern.
Beschluss: der Aufstockung für 2021 wird einstimmig gefolgt. Die Verlängerung des Förderprogramms wird jedoch abgelehnt.
‚Essbare Stadt‘ Verl: Aufstellen von Hochbeeten
Wir beantragen, 20 Hochbeete, bestückt mit Kräutern, Heil- und Gewürzpflanzen, in der Stadt Verl zur öffentlichen Nutzung aufzustellen.
Beschluss: Antrag abgelehnt von CDU, FDP und FWG.
Wildblumenkübel zur Förderung der Artenvielfalt
An geeigneten Stellen in der Stadt sollen naturnahe und insektenfördernde Wildblumenkübel aufgestellte werden.
Beschluss: Antrag zurück verwiesen an den „Arbeitskreis Biodiversität“.
Bestellung eines/einer Behindertenbeauftragten
Wir beantragen eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Verl, infolge derer der Bürgermeister eine/n Behindertenbeauftragten bestellt, welche/r die Belange von Menschen mit Behinderungen bei allen Vorhaben und Maßnahmen vertritt.
Beschluss: Arbeitsauftrag an die Verwaltung zur Prüfung des Arbeitsumfangs, Besetzung etc. Anschließend soll der Rat entscheiden.
Barrierefreiheit an der Bürmschen Wiese
Wir beantragen, den Niveauunterschied zwischen Weg und Wiese, verursacht durch die umlaufende Betoneinfassung, mittels geeigneter Maßnahmen wie z.B. einer Bodenaufschüttung aufzuheben.
Beschluss: Antrag abgelehnt von allen anderen Fraktionen.
Die Haushaltsanträge der Fraktionen werden nun in den zuständigen Ausschüssen beraten. Der Haushalt 2021 der Stadt Verl soll in der Ratssitzung am 25. März 2021 verabschiedet werden. Wir werden hier weiter berichten.