Sicherheitsdefizite auf dem Gemeinsamen Fuß-/Radweg

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Im Hinblick auf die offensichtlichen Sicherheitsdefizite auf dem Gemeinsamen Fuß-/Radweg der neuen Ortsdurchfahrt bitten die Verler Grünen in einer Anfrage um Antworten zu den folgenden Feststellungen:

1. Die lichte Breite des Gemeinsamen Fuß- und Radwegs, die laut Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO, §2, Ziffer14-20) in der Regel durchgehend mindestens 2,50 m betragen soll, ist an vielen Stellen nicht gewährleistet.

2. Weitere erhebliche Einengungen erfolgen durch zahlreiche Laternen und Bäume, die als gefährliche Hindernisse für Radfahrer auf dem Gemeinsamen Fuß- und Radweg stehen. Dies trifft in besonders krasser Weise auf die Nordseite der Ortsdurchfahrt zwischen Finkenweg und Österwieher Straße zu.

3. Außerdem stehen Ampelmasten als gefährliche Hindernisse mitten auf dem Gemeinsamen Fuß- und Radweg auf beiden Seiten der Einmündung des Wachtelwegs sowie auf der Nordseite an der Einmündung der St.-Anna-Straße.

4. Nach VwV-StVO, §2, Ziffer 17, kann eine Benutzungspflicht nur dann angeordnet werden, wenn der Radweg einschließlich eines Sicherheitsraumes frei von Hindernissen ist. Dies ist auf der Nordseite der Ortsdurchfahrt zwischen Finkenweg und Österwieher Straße nicht der Fall.

5. Vom Mindestmaß von 2,50 m kann freilich abgewichen werden, wenn es aufgrund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist, und zwar an kurzen Abschnitten (z. B. kurzen Engstellen) – dann aber nur ausnahmsweise, nach sorgfältiger Überprüfung und unter Wahrung der Verkehrssicherheit (VwV-StVO, §2, Ziffer 22). Von kurzen Abschnitten kann zwischen Finkenweg und Österwieher Straße jedoch nicht die Rede sein, denn die besagten Hindernisse sind durchgehend auf einer Länge von fast 1.000 m anzutreffen.

6. Für die eventuell ins Auge zu fassende Option „Gehweg/für Radfahrer frei“ gelten dieselben Anforderungen wie für den Gemeinsamen Fuß- und Radweg. In diesem Fall kämen außerdem Bedenken hinzu, das Radfahren auf der Straße zu erlauben, und zwar wegen der geringen Straßenbreite und des relativ hohen Verkehrsaufkommens samt hohem Schwerlastverkehrsanteil.

Link zur Veranschaulichung der Situation

Bericht der Glocke vom 14.04.2016 „Unsicherer Rad- und Fußweg

Bericht der NW vom 16.04.2016 „Grüne haben Sicherheitsbedenken zur Ortsdurchfahrt in Verl“

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