Erneute Anfrage zu Sicherheitsdefiziten auf der neu gebauten Ortsdurchfahrt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in der Ratssitzung am 21.02.2017 folgende Anfrage an Bürgermeister und Verwaltung zur Beantwortung in der Ratssitzung am 28.03.2017:

Frage 1
Aus welchen Gründen sind der Rat und die Stadt Verl bereit, die Risiken hinsichtlich einer Haftung im Fall eines Schadens, der sich aufgrund von Sicherheitsdefiziten der Ortsdurchfahrt ereignen sollte, bewusst einzugehen, indem der Rat beschließt, die im Wege stehenden Laternen, Bäume und Ampelmasten tatsächlich nicht zu versetzen?

Frage 2
Aus welchen Gründen verzichtet die Stadt Verl, andere Beteiligte zwecks Übernahme der Kosten für die Beseitigung der Sicherheitsdefizite in Regress zu nehmen? Weshalb wird möglicherweise auf eine Summe von ca. 300.000 Euro verzichtet, ohne zuvor Regressansprüche geprüft zu haben?

Frage 3
Was im Einzelnen hat die Stadt Verl im Hinblick auf die Beantwortung der Teile b) und c) unserer Anfrage vom 12.04.2016 zu Sicherheitsdefiziten der Ortsdurchfahrt unternommen? Welches sind die Gründe dafür, dass diese Teile unserer Anfrage bis heute nicht beantwortet worden sind?

Link zur vollständigen Anfrage der Grünen

Anhang 1 zur Anfrage der Grünen

Anhang 2 zur Anfrage der Grünen

Anhang 3 zur Anfrage der Grünen

Anhang 4 zur Anfrage der Grünen

Anhang 5 zur Anfrage der Grünen

Bericht der NW vom 21.02.2017 „ZDF spottet über Verler Laternen“

Bericht des ZDF-Länderspiegels vom 18.02.2017 „Neue Laternen mitten auf dem Radweg“

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