Haushaltsrede 2015 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine Damen und Herren!

Das vergangene Jahr war durchaus ereignisreich: So hatten wir z.B. einen packenden Wahlkampf, dessen Ergebnis von 10,7 % der abgegebenen Stimmen uns Grüne als weitere Fraktion erstmalig in den Verler Stadtrat einziehen ließ und uns allen somit an dieser Stelle eine zusätzliche Haushaltrede beschert.

Aber abgesehen von der Wahl, scheint die Farbe Grün auch sonst hervorragend zu Verl zu passen. So bietet nicht nur das Stadtwerk Verl mit steigendem Erfolg reinen Grünstrom an, auch das Holzhackschnitzelheizkraftwerk mit dem weniger sperrigen Namen „Biomassekraftwerk“ ist außen ganz in leuchtend grün gestrichen und produziert seit Ende vergangenen Jahres energieeffizient und umweltschonend Wärme für das stetig wachsende Nah- und Fernwärmenetz unserer Stadt.

Mit dem Umbau des Gymnasiums ist ein weiteres großes Projekt vollendet worden, das insgesamt als erfolgreich und zukunftsweisend betrachtet werden kann.
Bedauerlicherweise ist jedoch im Zuge der Umbaumaßnahmen der Oberstufenraum abgeschafft worden. Zum völligen Unverständnis von Schülern, Eltern und Lehrern. Auch aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass dieser Aufenthaltsraum gerade für die zunehmend langen Schultage wichtig ist und daher dringend wieder eingerichtet werden muss.
Im Übrigen erlauben die neuen Errungenschaften der Informations- und Kommunikationstechnologie fast unerschöpfliche Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich eines modernen Unterrichts. Die eigene Aula bietet zudem einen ausgezeichneten Mittelpunkt für Veranstaltungen verschiedenster Art.

Als Grüne sind wir besonders darüber erfreut, dass es im vergangenen Jahr gelungen ist, endlich ein integriertes Klimaschutzkonzept für Verl zu verabschieden. Nach Einstellung des Klimaschutzmanagers öffnet sich die Tür zu den zahlreichen Fördertöpfen noch weiter als bisher. Dann müssen konkrete Projekte folgen. Besonders innovativ wäre z.B. der Bau einer Klimaschutzsiedlung, wie sie aktuell z.B. in Oberhausen entsteht. Dort werden 20 Einfamilien-Doppelhaushälften und vier Mehrfamilienhäuser nach Passivhaus-Bauweise für rund 8,7 Mio. Euro errichtet. Das Land NRW übernimmt davon mit über 4,7 Mio. Euro etwas mehr als die Hälfte der Kosten im Rahmen des Projekts „100 Klimaschutzsiedlungen NRW“. An guten Beispielen für Verl zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts mangelt es also nicht.

Insgesamt schreibt die Stadt Verl auch weiterhin Erfolgsgeschichte, vor allem aufgrund zukunftweisender Investitionen und Entscheidungen. Ein finanzielles Polster in Form einer Ausgleichsrücklage von voraussichtlich 43,6 Mio. Euro verschafft uns Sicherheit und versetzt uns in die komfortable Lage, nötige Investitionen bei Bedarf tätigen zu können. Das ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil, der die Attraktivität unserer Stadt deutlich erhöht.


Unternehmen können z.B. eine in allen Belangen hervorragend ausgebaute Infrastruktur nutzen und Arbeitnehmer können sich über ein freundliches Wohnumfeld freuen, das gerade mit Blick auf das in der Prüfungs- und Planungsphase befindliche Hallenbad eine weitere Verbesserung erhalten soll.

Bei solcher Perfektion kann man durchaus die Frage stellen, was es denn für die Politik noch zu tun gibt und was daher Inhalt dieser Haushaltsrede sein könnte.

Nun ja, in einer solchen Situation läge es durchaus nahe, erstmal auf „Ergebnis halten“ zu spielen. Einen ausgeglichenen Haushalt anzuvisieren, muss weiterhin hohe Priorität haben. Der Haushalt 2015 weist ein strukturelles Defizit von 9,0 Mio. Euro auf, das nur durch eine entsprechende Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann. Dies darf aus Sicht unserer Fraktion kein Dauerzustand sein. Allerdings stehen hinter diesen Zahlen gerade im laufenden Haushaltsjahr auch entsprechend hohe und wichtige Investitionen, die es rechtfertigen, in diesem Jahr von einem Teil der Rücklage Gebrauch zu machen. Der Gewerbesteueransatz von 38,5 Mio. Euro für 2015 steht zudem für eine vorsichtige und aus unserer Sicht auch richtige Haushaltsplanung, die am Ende aber noch für ein besseres Ergebnis sorgen könnte. Hier dürfen wir durchaus vorsichtig optimistisch sein.

Die insgesamt gesehen gute finanzielle Situation der Stadt Verl ist verknüpft mit ihrer hohen Wirtschaftskraft. Die Kehrseite der Medaille ist eine zunehmende Inanspruchnahme von Gewerbeflächen. Damit geht der Verlust von Boden, natürlichen Lebensräumen und landwirtschaftlich genutzter Fläche einher. Auch wenn der Grad der Flächenversiegelung in Verl aktuell noch hinnehmbar erscheint, muss es einleuchten, dass ein solcher Prozess nicht endlos weitergeführt werden kann.

Bedingt durch den demographischen Wandel, besteht ein erhöhter Bedarf an kleineren Mietwohnungen und barrierefreiem Wohnraum. Bei der Ausweisung von neuen Baugebieten ist dies zukünftig zu berücksichtigen, um das Angebot an Wohnraum entsprechend diesem Bedarf anzupassen. Neue Formen des gemeinschaftlichen Wohnens, z.B. Wohnprojekte für Mehrgenerationenwohnen, begrüßen wir ausdrücklich.

Die Wirkungen des demographischen Wandels betreffen jeden Einzelnen von uns. Keiner kann sagen, er habe damit nichts zu tun. Im Haushalt 2015 sind 25.000 Euro vorgesehen, um Lösungsansätze zum demographischen Wandel zu finden. Dies befürworten wir und stimmen zudem der Einplanung von weiteren 5000 Euro zur Erstellung eines Pflegebedarfsplans, wie ihn die CDU vorschlägt, zu.

Für zukünftige Planungen zum demographischen Wandel wird insbesondere die weitere Bevölkerungsentwicklung Verls entscheidend sein. Bevölkerungsprognosen sind ein schwieriges Geschäft. Je mehr Prognosen es gibt, desto unterschiedlicher fallen sie aus. Das Büro für Kommunal- und Regionalplanung Aachen (BKR) prognostiziert zum Beispiel, dass die Stadt Verl jährlich um 350 Einwohner wächst und bis zum Jahre 2020 eine Einwohnerzahl von 27.240 Einwohnern erreicht. Ein solcher Anstieg ist aber eher unwahrscheinlich, wenn man die bescheidenere Prognose der Bertelsmann Stiftung oder die vorsichtig zurückhaltenden Ausführungen von Herrn Dr. Kösters zugrunde legt, der zu diesem Thema an dieser Stelle zwei Vorträge gehalten hat.

Der demographische Wandel wird uns in Verl vor große Herausforderungen stellen, wenn auch vielleicht nicht in dem Ausmaß wie in anderen Kommunen befürchtet. Bei der Bewältigung dieses Prozesses sind vor allem auch die Verler Bürgerinnen und Bürger gefragt. Da der Rat und die Verwaltung die Veränderungen nicht allein beeinflussen und leiten können, ist es uns in diesem Zusammenhang ein besonderes Anliegen, möglichst viele Verlerinnen und Verler an der Gestaltung des demographischen Wandels aktiv zu beteiligen, zum Beispiel in Form von Workshops und Bürgerversammlungen.

Doch wie ist es damit bestellt? Leider hat sich etwa die Hälfte der Wahlberechtigten nicht an der letzten Kommunalwahl beteiligt und stellt somit als Nichtwähler die größte Fraktion in Verl dar. Die Gründe für dieses Dilemma sind vielfältig – sie haben aber sicherlich auch mit politischer Enttäuschung und mit politischem Frust zu tun. Wer beispielsweise in den Werkstätten zur Bürmschen Wiese seinerzeit mitgearbeitet hat und nun erleben muss, wie ursprüngliche Ideen und Wünsche nicht beachtet und sogar in ihr Gegenteil verkehrt werden, wird sich so schnell nicht wieder für unser Gemeinwesen engagieren. Daher müssen neue Wege beschritten werden, die Verler Bürgerinnen und Bürger für die anstehenden Probleme so zu interessieren, dass sie sich darin wiedererkennen und eine reale Chance sehen, an den anstehenden Aufgaben nicht bloß pro forma, sondern auch ausschlaggebend mitzuwirken. Bezüglich der Bürmschen Wiese haben wir daher den Antrag gestellt, erneut eine Bürgerversammlung einzuberufen, um den ursprünglichen Ideen und Wünschen wieder näher zu kommen.

Bürgernähe und Bürgerbeteiligung dürfen nicht zu Phrasen in Sonntagsreden verkommen. In dieser Hinsicht muss versucht werden, ein politisches Vertrauen, das vielfach verloren gegangen ist, unbedingt wiederzugewinnen.

Besonders am Herzen liegen uns erhebliche Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger in Verl, auch und vor allem in den einzelnen Stadtteilen. Wir begrüßen die hierzu bereits eingeleiteten Maßnahmen, vor allem die Erstellung eines Radfahrer- und Fußgängerkonzepts. Mittelfristig muss es möglich sein, dass Verl alle Kriterien erfüllt, eine „Radfahrer- und fußgängerfreundliche Stadt“ genannt zu werden. Dem Ansehen und der Attraktivität der Stadt Verl kann dies nur guttun.

Nun zu den einzelnen eingebrachten Anträgen, beginnen wir mit denen der CDU. Abgesehen von den bereits erwähnten Maßnahmen zum demographischen und gesellschaftlichen Wandel, befürworten auch wir die zusätzlichen Gelder für die Flüchtlingshilfe und die Sprachförderung (Antrag 2). So sorgt die angespannte Lage in der Welt derzeit für eine zunehmende Anzahl von Menschen, die bei uns Asyl suchen. Um der Herausforderung der Aufnahme und Integration dieser Flüchtlinge gerecht zu werden, stimmen wir dem Antrag der CDU zu, die Mittel zur Flüchtlingshilfe um 10.000 Euro aufzustocken.

Es ist zudem zu erwarten, dass weiterhin auch Familien mit schulpflichtigen Kindern, die nicht oder nicht gut Deutsch sprechen, in Verl Asyl suchen werden. An den Grundschulen gibt es jedoch momentan keine öffentlichen Gelder für eine verstärkte Sprachförderung. Da das Erlernen der deutschen Sprache jedoch ein wichtiger Schlüssel zur Integration ist, stimmen wir dem Antrag der SPD, 40.000 Euro zur Finanzierung einer zusätzlichen Sprachförderung an den Verler Schulen im Haushalt bereitzustellen, ebenfalls zu.

Gut nachvollziehen können wir auch den Antrag (3) der CDU, dass MINT-Technikum einmalig mit 10.000 Euro finanziell zu unterstützen. Gerade viele Verler Unternehmen suchen händeringend nach Nachwuchskräften in technischen Berufen, sodass es nach unserer Ansicht wichtig ist, das Interesse für Technik und naturwissenschaftliche Fächer durch ansprechende Angebote und Projekte schon früh bei Kindern und Jugendlichen zu wecken.

Wir begrüßen ferner, dass offensichtlich ein großer Konsens zwischen CDU, SPD und uns Grünen besteht, die Kulturarbeit in Verl so zu verändern, dass sowohl die bestehenden Strukturen wie auch neue Herausforderungen und Bedarfe zur Geltung kommen (4a). Von den hierzu vorgelegten Anträgen ist der unsrige, den ich im Folgenden vorstellen und begründen möchte, allerdings der weitest gehende.

Antrag zur strukturellen Veränderung der Kulturarbeit in der Stadt Verl
Die Fraktion der Grünen stellt den Antrag, die Kulturarbeit in der Stadt Verl strukturell zu verändern, und zwar durch Schaffung eines eigenständigen, professionell geführten Kulturbüros im Rathaus, welches an das bestehende Schulamt angegliedert werden kann. Hierzu ist eine hauptamtliche Stelle für Kulturarbeit zu besetzen. Die personellen Kosten hierfür belaufen sich auf 60.000 Euro jährlich. Hinzu kommen für 2015 zunächst Sachkosten in Höhe von 30.000 Euro für Honorare, Künstlergagen, Werbung und die Erstellung des Kulturprogramms.
Begründung:
Bisher stellt die Stadt Verl für die Kulturförderung in Verl dem Musik- und Kulturverband einen fixen Jahresbetrag zur Verfügung. Im Jahr 2014 waren das 48.000 Euro, für 2015 sind ebenfalls 48.000 Euro vorgesehen. Die Leistung der Kulturarbeit durch die Vereine verdient Anerkennung und soll erhalten bleiben. Sie reicht jedoch den Ansprüchen der Verler Bevölkerung inzwischen nicht mehr in vollem Maße aus. Dies kennen wir nicht nur vom Hörensagen, sondern beruht auf zahlreichen Gesprächen, die wir vor allem im Wahlkampf mit Verler Bürgerinnen und Bürgern geführt haben. Immer mehr Verlerinnen und Verler besuchen kulturelle Veranstaltungen in den Nachbarstädten. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Doch wäre es für das Zusammenleben und den sozio-kulturellen Zusammenhalt in Verl wichtig, dass in Verl selbst mehr hochwertige kulturelle Veranstaltungen angeboten werden. Ähnlich wie bei den Erhebungen zum Hallenbadprojekt sind wir selbstverständlich dafür, dass die Bevölkerung zu ihren kulturellen Wünschen befragt und mitbeteiligt wird.
Eines ist aber sicher: Ein höherer finanzieller Zuschuss allein würde das Problem der kulturellen Unterversorgung in Verl nicht lösen. Die Struktur der Kulturarbeit in Verl muss von Grund auf verändert, d.h. professionalisiert werden. Die Stadt Verl muss in die Lage versetzt werden, künftig ein eigenes hochwertiges Kulturprogramm zu entwickeln und z.B. Künstler in eigener Regie und finanzieller Verantwortung der Stadt zu verpflichten. Ein eigenes Kulturbüro würde die Stadt Verl auch nach außen hin attraktiver machen, und zwar sowohl aus dem Blickwinkel von auswärtigen Veranstaltungsbesuchern als auch von Umzugswilligen. Die Einrichtung eines Kulturbüros ist insofern auch eine Wettbewerbsfrage im Vergleich mit anderen Kommunen.

Weiterhin stimmen wir der Erstellung eines Konzepts zur Errichtung einer Freizeiteinrichtung für Familien und Jugendliche zu (4b), und zwar im Sinne des Antrags der Kolpingsfamilie. Eine solche Freizeiteinrichtung wird von einer breiten Bevölkerung gewünscht. Die Anregungen aus dem Antrag der SPD zur Erstellung eines Spielplatzkonzepts sowie zur Gestaltung eines Großspielplatzes gehen für uns in die gleiche Richtung und sind daher mit gleichgerichteten Maßnahmen zu bündeln.

Die Fortschreibung des Einzelhandelsentwicklungskonzepts sowie die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen halten wir ähnlich wie die CDU für äußerst wichtig (6), vor allem vor dem Hintergrund der sich verändernden Einzelhandelsstruktur. Die zahlreichen Leerstände in Verl verdienen unseres Erachtens ein besonderes Augenmerk. Inzwischen gibt es bundesweit innovative Lösungsansätze, die im Hinblick auf den Umgang mit Leerständen auch für Verl zu überprüfen wären.

Anders als die CDU erwarten wir allerdings nicht, dass wir allein schon durch die gerade begonnene Umgestaltungen im Ortskern geradezu zwangsläufig ein (wie Sie in Ihrem Antrag schreiben) „Zentrum mit erhöhter Aufenthalts- und Verweilqualität“ erhalten. Um dieses begehrte Ziel zu erreichen, sind weit mehr Anstrengungen erforderlich. Bekanntlich umfassen die derzeitigen Umgestaltungen lediglich die folgenden drei Schwerpunkte: Gütersloher/Paderborner Straße, Bürmsche Wiese und Markplatz. Ein städtebaulicher Zusammenhang zwischen diesen drei Schwerpunkten besteht leider nicht. Ein solcher Zusammenhang ist erst einmal herzustellen, ebenso der Zusammenhang mit zwei weiteren großen Bereichen, für die bisher keinerlei Planungen vorliegen und die daher zunehmend in ein städtebauliches Hintertreffen geraten.

Erstens handelt es sich mit Dorfmühle, Kirchplatz, Hauptstraße und Denkmalplatz um den alten Ortskern, dem mehr und mehr eine Auszehrung droht. Zweitens geht es um einen Bereich, der sich zwischen Marktplatz und Bauhof am Westfalenweg erstreckt und der vor allem wegen der zahlreichen Supermärkte vielfach als das „neue Zentrum von Verl“ angesehen wird. Diese beiden Bereiche bedürfen dringend einer gestalterischen Aufwertung um zu vermeiden, dass der Verler Ortskern weiter auseinanderfällt. Wir plädieren nachdrücklich dafür, diese Aufgabe zeitnah in den Blick zu nehmen, damit sich Verl in städtebaulicher Hinsicht aus der Konturlosigkeit heraus zu einem attraktiven Zentrum entwickelt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den SPD-Antrag eingehen, das freiwerdende Gelände des Bauhofs kurzfristig zu überbauen. Wir begrüßen zwar die Bemühungen um die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum für sozial Schwächere. Jedoch halten wir das Bauhofgelände aus städtebaulicher Sicht für so wertvoll, dass es am besten zunächst in einen umfassenderen Plan einbezogen wird, der sich räumlich (wie bereits gesagt) vom Marktplatz bis zum Bauhof erstreckt. Wenn wir jetzt sofort den Bauhof überbauen, vergeben wir dadurch möglicherweise Chancen einer sehr viel weiter reichenden städtebaulichen Lösung.

Der geplanten Aufwertung des Ortsteils Bornholte-Bahnhof (7) können wir einvernehmlich mit der CDU und der SPD, die einen ähnlichen Antrag gestellt hat, im Wesentlichen zustimmen. Dabei ist darauf zu achten, in erster Linie die Anbindungen an den Verler Ortskern zu verbessern.

Zweifel haben wir dagegen an der Konzeption des Antrags (5): Anstoß zur Bildung eines Stadtjugendrings. Um, wie angegeben, Gespräche mit den jeweiligen Verbänden und Organisationen zu führen, muss kein Geld im Haushalt bereitgestellt werden. Für weitergehende Maßnahmen zur sogenannten Verzahnung der Akteure und zur Koordination der Jugendarbeit sind 1000 Euro dagegen zu wenig.
Daher stimmen wir zunächst nur den Gesprächen zur Bildung eines Stadtjugendrings zu. Aus den daraus folgenden Ergebnissen lassen sich dann weitere sinnvolle Maßnahmen ableiten.

Nun zu den Anträgen der SPD, sofern nicht schon erwähnt.
Der Antrag, die Elternbeiträge für ein weiteres Kindergartenjahr und die Offenen Ganztagsschulen zu streichen, ist aus unserer Sicht in dieser Form nicht zielführend. In Verl zahlen Eltern bis zu einem Einkommen von 20.000 Euro grundsätzlich keine Beiträge. Darüber hinaus gibt es eine Staffelung der Beiträge bis zur Einkommenskategorie 72.000 Euro und höher. Der einkommensunabhängig formulierte Antrag der SPD würde diese sinnvolle Staffelung – mehr Einkommen gleich höherer Beitrag – aufheben und vor allem Vielverdiener mit einem hohen Kindergartenbeitrag entlasten. Ziel muss es aber sein, vorrangig Eltern mit geringem Einkommen beim Kindergartenbeitrag zu entlasten, um möglichst allen Kindern herkunftsunabhängig den Zugang zu diesem so wichtigen frühkindlichen Bildungsangebot zu ermöglichen. Daher schlagen wir an dieser Stelle vor, die Staffelung der Kindergartenbeiträge in nächster Zeit zu überarbeiten. So könnte die untere Einkommensgrenze z.B. auf 25.000 Euro angehoben werden, und zwar mit einhergehender Anpassung der restlichen Staffelung, um Geringverdiener stärker zu entlasten.

Zustimmen können wir dem Antrag der SPD zur Einrichtung eines kommunalpolitischen Praktikums. Die Idee, Schülerinnen und Schülern auf diesem Weg einen besseren Einblick in die Politik zu geben, ist grundsätzlich sinnvoll. Jedoch erscheinen uns die veranschlagten 1.000 Euro allein für Kaffee und Kuchen doch etwas viel zu sein. Ein Praktikum, das mit dem überaus erfolgreichen Viersener Modell annähernd vergleichbar wäre, ist mit einem solch niedrigen Betrag jedoch kaum durchführbar. Daher schlagen wir eine Erhöhung auf 5.000 Euro vor.

Mit der Farbe Grün, die ich zu Anfang erwähnte, schließt sich der Kreis:

Antrag zu einem Grünflächenpflege- und Bepflanzungskonzept der Stadt Verl
Die Fraktion der Grünen beantragt, einem Team von Landschaftsplanern den Auftrag zu erteilen, ein Grünflächenpflege- und Bepflanzungskonzept (Grünkonzept) für die Stadt Verl zu erstellen und hierfür im Haushalt 2015 Mittel in Höhe von 20.000 Euro bereitzustellen. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme (u.a. auf der Grundlage des in Arbeit befindlichen Grünflächenkatasters) und einer Defizitanalyse (die sich u.a. auch mit Problemen und Konflikten der bisherigen Grünflächenpflege beschäftigt), sollen Leitlinien entwickelt werden, um auf dieser Basis zu einem Maßnahmenkatalog sowie zu einem Pflege- und Entwicklungskonzept zu gelangen, das u.a. auch Vorschläge zur Personalstruktur, zu Kosten und Prioritäten enthält.

Begründung:
Gut gestaltete Grünflächen tragen wesentlich dazu bei, die Lebensqualität und die Attraktivität einer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu steigern. Neben der Erholungsfunktion haben Grünflächen auch für das Stadtklima, den Wasserhaushalt und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen eine große Bedeutung. Grünflächen stehen verschiedenartigen Nutzungsformen generationenübergreifend offen und erfüllen als Orte der Kommunikation, des Spielens, des Verweilens oder als Plattform für Veranstaltungen eine wichtige soziale Funktion. Als markanter Bestandteil des öffentlichen Raums sind Grünanlagen ein wesentlicher Faktor für das Ansehen und die weitere Entwicklung der Stadt Verl. Ausgaben zur Grünpflege sind daher auch strategische Investitionen, die sich in der Zukunft auszahlen. Die bisherige Grünflächengestaltung der Stadt Verl besitzt in der Wahrnehmung der Verler Bevölkerung ein beträchtliches Optimierungs- bzw. Aufwertungspotenzial. Viele Freiflächen erscheinen derzeit ungeordnet und konzeptionslos, vorhandene Pflanzungen sind gestalterisch teils wenig ansprechend. Zu hören ist auch die Klage, dass zu wenig Personal für die Grünpflege tätig sei. Angesichts des relativ hohen Aufwands für Grünflächenmaßnahmen ist zu überlegen, die Bevölkerung und Sponsoren in die Grünflächenarbeit mit einzubeziehen.

Zusammenfassend gesagt, können wir uns alle hinsichtlich der politischen Arbeit auf ein spannendes Jahr 2015 für Verl freuen. Wir, die Grünen, freuen uns besonders, dass wir daran durch den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler unmittelbar beteiligt sind.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Simon Lütkebohle
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Für die Fraktion der Grünen

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