Die Fraktion der GRÜNEN missbilligt, dass Bürgermeister Hermreck unseren Antrag vom 10.09.2014 zum Klimaschutzkonzept nicht an den zuständigen Bau-, Planungs- und Umweltausschuss weitergeleitet hat.
Zum Hergang:
Am 10.09.2014 hatte unsere Fraktion einen Antrag eingereicht zu TOP 6 „Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes“ der am 15.09.2014 stattfindenden Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses. Irrtümlich war dieser Antrag an den Rat der Stadt Verl (an Herrn Bürgermeister Hermreck) adressiert.
Abgesehen von der irrtümlichen Adressierung, war von Anfang an im Betreff zweifelsfrei zu erkennen, dass sich unser Antrag nicht auf den Rat bezog (der erst am 29.09.2014 tagen würde), sondern auf TOP 6 „Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes“des am 15.09.2014 tagenden Bau-, Planungs- und Umweltausschusses.
Am 11.09.2014 hat das Büro des Bürgermeisters den Eingang unseres Antrags bestätigt mit dem Hinweis, dass Anträge an den Rat in der nächsten Ratssitzung verlesen werden.
Am 11.09.2014 hat unsere Fraktion in einer Mail an die Verwaltung unmissverständlich darum gebeten, dass der Antrag an den zuständigen Bau-, Planungs- und Umweltausschuss weitergeleitet wird mit der folgenden Begründung: „Es wäre für die sachgerechte Vorbereitung der Ausschussmitglieder sinnvoll, wenn unser Antrag zum Klimaschutzkonzept zu den Sitzungsunterlagen des Bau- Planungs- und Umweltausschusses hinzugefügt würde.“
Am 15.09.2014 auf der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses lag unser Antrag den Ausschussmitgliedern dennoch nicht vor. Stattdessen schlug zu unserem Erstaunen die CDU zu Beginn des TOP „Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes“ vor, bezüglich des Themas „Mobilität“ nachzubessern, was sachlich betrachtet genau unserem Antrag entsprach.
Der Bürgermeister ist nach § 62 Abs. 2 der Gemeindeordnung verpflichtet, die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse vorzubereiten. Dazu gehört zweifelsfrei die rechtzeitige Vorlage von Beratungsunterlagen an die Ausschussmitglieder, damit diese sachgerecht beraten können.
In der Nichtvorlage unseres Antrags in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 15.09.2014 sehen wir eine bewusste Unterdrückung unseres Antrags.